wurde vom bund Abgelehnt

Petition - Aufhebung der Adoption zum wohl des kindes

28.02.2013 eingereicht von Andri Marcus. Verlangt wird eine Änderung des Adoptionsrechts in der Weise, dass eine Adoption aufgelöst werden kann, wenn das Wohl des Kindes dies gebietet.

17.10-2013 SR geprüft
12.12.2013 Kommission beantragt mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Petition keine Folge zu geben, weil sie die Petition ablehnt
20.06.2014 Petition wurde einstimmig abgelehnt   Bericht des Parlaments

Erwägungen der Kommission

Die Kommission weist darauf hin, dass Kindesverhältnisse ihrem Wesen nach auf Dauer und Unauflösbarkeit ausgerichtet sind. Dies gilt auch für Kindesverhältnisse, die durch Adoption begründet wurden, da das geltende schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) diese mit natürlichen Kindesverhältnissen rechtlich vollkommen gleichstellt (Prinzip der Volladoption).
Heute kann eine Adoption nur wegen fehlender Zustimmung von Zustimmungsberechtigten (Art. 269 ZGB) oder bei schwerwiegenden Mängeln der Adoption (Art. 269a ZGB) und grundsätzlich nur binnen zwei Jahren seit der Adoption angefochten werden (Art. 269b ZGB). Die Einführung der Möglichkeit einer mehr oder weniger beliebigen Auflösung einer Adoption bedeutete somit einen schwerwiegenden Bruch mit der heutigen Konzeption des ZGB.
Die Kommission ist der Ansicht, dass ein solcher Systemwechsel nicht angebracht ist. Der Wechsel zum Prinzip der Volladoption wurde mit der am 1. Januar 1973 in Kraft gesetzten Revision des Adoptionsrechts vollzogen. Angestrebt wurde damit, die Funktion der Adoption als Massnahme des Kindesschutzes zu unterstützen und damit die Stellung des adoptierten Kindes innerhalb der Adoptivfamilie zu stärken. Dem Adoptivkind sollte eine dauernde und vorbehaltlose Eingliederung in die Adoptivfamilie ermöglicht werden.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die bei der erwähnten Revision des Adoptionsrechts angestellte Überlegung der Gleichstellung beider Kindesverhältnisse nach wie vor ihre Berechtigung hat. Sie empfiehlt daher, das Prinzip der Volladoption nicht infrage zu stellen. Als nicht denkbar erachtet sie es, die Gleichstellung der Kindesverhältnisse zu erhalten, indem bei beiden Formen eine Auflösung möglich wird. Die Kommission ist zudem der Ansicht, dass bei Gefährdung des Kindeswohls nicht die Auflösung der Adoption im Vordergrund steht. Vielmehr sind in einem solchen Fall Kindesschutzmassnahmen nach Artikel 307ff. ZGB zu ergreifen. Ein erwachsenes Adoptivkind hingegen ist nicht mehr auf die Fürsorge, Pflege und Erziehung seitens der Adoptiveltern angewiesen und braucht den Umgang mit ihnen nicht mehr zu dulden; es kann daher den Kontakt zu seinen Adoptiveltern abbrechen, ohne die Adoption auflösen zu lassen. Aus diesen Gründen lehnt die Kommission das Anliegen der Petition ab und beantragt ihrem Rat, dieser keine Folge zu geben.