AKTUELLE PARLAMENTARISCHE GESCHÄFTE
PFLEGEKINDER-VERORDNUNG
KINDER UND JUGENDLICHE
Letzte Aktualisierung der Links: 31.1. 2017

REVIDIERTES UNTERHALTSRECHT

Tritt in Kraft am 1.1. 2017  

Für eine harmonische Entwicklung ist das Kind nicht nur darauf angewiesen, dass es auf eine gute Beziehung zu beiden Elternteilen zählen kann. Das Kind braucht auch verlässliche Betreuungsverhältnisse und finanzielle Sicherheit. Das Recht des Kindes auf Unterhalt soll deshalb gestärkt werden, und zwar unabhängig vom Zivilstand seiner Eltern. Eine Reihe von Gesetzesänderungen sollen die Situation des Kindes verbessern, die Last für den betreuenden Elternteil mildern und einen Ausgleich zwischen beiden Elternteilen ermöglichen.


HOMOSEXUELLE DÜRFEN KÜNFTIG STIEFKINDER ADOPTIEREN

Montag, 30. Mai 2016

Nach dem Ständerat hat auch die Grosse Kammer Ja zu einer Lockerung des Adoptionsrechts gesagt.  Die Grosse Kammer sagte mit 115 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen Ja. Demnach dürfen künftig auch Homosexuelle leibliche Kinder ihrer Partner adoptieren. Gewisse Gegner sehen in der Gesetzesanpassung eine «Salamitaktik». Zudem wurde ein Referendum angekündigt.

Das sagen die Befürworter

Die Befürworter erinnerten insbesondere an die Dringlichkeit, das Adoptionsrecht auf den Stand der heutigen Formen des familiären Zusammenlebens zu bringen. «Es gibt Einelternfamilien, es gibt Regenbogenfamilien, es gibt Patchworkfamilien und anderes mehr», hielt etwa Evi Allemann (SP/BE) fest. Diese Vielfältigkeit der Familienformen müsse nun im Adoptionsrecht abgebildet werden.

  • Das Mindestalter adoptionswilliger Personen wird von 35 auf 28 Jahre gesenkt.
  • Die Mindestdauer der Paarbeziehung wird von 5 auf 3 Jahre gesenkt. Ausschlaggebend für die Berechnung soll neu die Dauer des gemeinsamen Haushalts sein.
  • Im Sinne einer Flexibilisierung der Adoptionsvoraussetzungen wird es neu zudem möglich sein, von diesen abzuweichen, wenn das Kindeswohl dies verlangt. Beispielsweise beim Mindestalter oder dem minimalen Altersunterschied zwischen Adoptivkind und Adoptiveltern.

So geht es weiter

Ergänzend zum Beschluss des Ständerates hat der Nationalrat auf Antrag seiner Kommission beschlossen, dass ein adoptiertes Kind nicht nur über seine leiblichen Eltern, sondern auch über seine leiblichen Geschwister Auskunft erhalten soll.

Zudem will der Nationalrat eine gesetzliche Grundlage für Suchdienste schaffen: Die kantonale Stelle, die für die Auskunft über leibliche Eltern und Kinder zuständig ist, soll einen spezialisierten Suchdienst beauftragen können. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Die konservative Kleinpartei EDU hat bereits das Referendum angkündigt.

DAS SAGT DER BUNDESRAT

30. Mai 2016

Ein liberales Familienrecht sollte das abbilden, was gelebt werde, meinte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Es gehe nicht an, Kindern die rechtliche Absicherung und damit etwa den Unterhaltsanspruch zu verweigern, nur weil der leibliche Vater oder die leibliche Mutter nicht geheiratet habe. «Wenn es Ihnen nicht passt, dass erwachsene Menschen ohne Trauschein zusammenleben, und dann noch ein Kind dabei ist, dann bestrafen sie doch nicht das Kind dafür», richtete sich Sommaruga an die Gegner der Vorlage.

 


ZGB KINDESSCHUTZ KNAPPES JA 

26. April 2016

Gefordert wurde eine Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kindesschutz, mit dem Antrag auf:

SCHUTZ DES KINDES VOR MISSHANDLUNG UND SEXUELLEM MISSBRAUCH

JA 51%
NEIN 47%
Enthalten 1%
Antrag der Parlamentsmehrheit: NICHTEINTRETEN

Schon traurig wie wenig eine versehrte Kindheit in der Schweiz wert ist.


BUNDESRAT WILL DRITTEM FAKULTATIVPROTOKOLL ZUR UNO-KINDERRECHTSKONVENTION BEITRETEN

Bern, 11.12.2015
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Dieses stellt dem zuständigen Ausschuss der UNO neue Kontrollmechanismen zur Verfügung. Damit soll die Konvention wirksamer umgesetzt und ihre Bedeutung in der Praxis gestärkt werden.  

POSTULAT: Auffinden der Sparhefte von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen
Bern, 19.3.2015
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen bei der Suche nach ihren Guthaben auf Sparheften usw. unterstützt werden können, namentlich indem sie für ihre Nachforschungen bei den Banken keine Gebühren bezahlen müssen.

BOTSCHAFT ZUR ÄNDERUNG DES SCHWEIZERISCHEN ZIVILGESETZBUCHES - ADOPTION

28. November 2014 

Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Adoption) mit dem Antrag auf Zustimmung. 


REVISION DES ADOPTIONSRECHTS
29. November 2013 schickt der Bundesrat die Revision des Adoptionsrechts in die Vernehmlassung
28. November 2014 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Adoptionsrechts
Der Bundesrat will die Stiefkindadoption einem weiteren Kreis von Paaren öffnen: In Zukunft soll diese Möglichkeit nicht nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder – als Variante – zusätzlich Paaren in einer faktischen Lebensgemeinschaft offenstehen.
Die Revision sieht zudem Anpassungen bei den Adoptionsvoraussetzungen vor. So soll namentlich das Mindestalter adoptionswilliger Personen von 35 auf 28 Jahre gesenkt werden. Ferner sollen die zuständigen Behörden einen grösseren Ermessensspielraum erhalten, um den Umständen des Einzelfalls besser gerecht werden zu können.
Schliesslich soll das Adoptionsgeheimnis für leibliche Eltern, die Informationen über das zur Adoption freigegebene Kind erhalten möchten oder dieses Kind suchen, gelockert werden.

PETITION - Aufhebung der Adoption zum Wohl des Kindes
28.02.2013 eingereicht von Andri Marcus. Verlangt wird eine Änderung des Adoptionsrechts in der Weise, dass eine Adoption aufgelöst werden kann, wenn das Wohl des Kindes dies gebietet.
17.10-2013 SR geprüft
12.12.2013 Kommission beantragt mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Petition keine Folge zu geben, weil sie die Petition ablehnt
20.06.2014 Petition wurde einstimmig abgelehnt 
Erwägungen der Kommission
Die Kommission weist darauf hin, dass Kindesverhältnisse ihrem Wesen nach auf Dauer und Unauflösbarkeit ausgerichtet sind. Dies gilt auch für Kindesverhältnisse, die durch Adoption begründet wurden, da das geltende schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) diese mit natürlichen Kindesverhältnissen rechtlich vollkommen gleichstellt (Prinzip der Volladoption).
Heute kann eine Adoption nur wegen fehlender Zustimmung von Zustimmungsberechtigten (Art. 269 ZGB) oder bei schwerwiegenden Mängeln der Adoption (Art. 269a ZGB) und grundsätzlich nur binnen zwei Jahren seit der Adoption angefochten werden (Art. 269b ZGB). Die Einführung der Möglichkeit einer mehr oder weniger beliebigen Auflösung einer Adoption bedeutete somit einen schwerwiegenden Bruch mit der heutigen Konzeption des ZGB.
Die Kommission ist der Ansicht, dass ein solcher Systemwechsel nicht angebracht ist. Der Wechsel zum Prinzip der Volladoption wurde mit der am 1. Januar 1973 in Kraft gesetzten Revision des Adoptionsrechts vollzogen. Angestrebt wurde damit, die Funktion der Adoption als Massnahme des Kindesschutzes zu unterstützen und damit die Stellung des adoptierten Kindes innerhalb der Adoptivfamilie zu stärken. Dem Adoptivkind sollte eine dauernde und vorbehaltlose Eingliederung in die Adoptivfamilie ermöglicht werden.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die bei der erwähnten Revision des Adoptionsrechts angestellte Überlegung der Gleichstellung beider Kindesverhältnisse nach wie vor ihre Berechtigung hat. Sie empfiehlt daher, das Prinzip der Volladoption nicht infrage zu stellen. Als nicht denkbar erachtet sie es, die Gleichstellung der Kindesverhältnisse zu erhalten, indem bei beiden Formen eine Auflösung möglich wird. Die Kommission ist zudem der Ansicht, dass bei Gefährdung des Kindeswohls nicht die Auflösung der Adoption im Vordergrund steht. Vielmehr sind in einem solchen Fall Kindesschutzmassnahmen nach Artikel 307ff. ZGB zu ergreifen. Ein erwachsenes Adoptivkind hingegen ist nicht mehr auf die Fürsorge, Pflege und Erziehung seitens der Adoptiveltern angewiesen und braucht den Umgang mit ihnen nicht mehr zu dulden; es kann daher den Kontakt zu seinen Adoptiveltern abbrechen, ohne die Adoption auflösen zu lassen. Aus diesen Gründen lehnt die Kommission das Anliegen der Petition ab und beantragt ihrem Rat, dieser keine Folge zu geben.

PETITION - zum Wohle des Kindes
Bern, 17. November 2013
Am 29. November 2013 entscheidet der Bundesrat, die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die gemeinsame elterliche Sorge auf den 1. Juli 2014 in Kraft zu setzen. In einem zweiten Schritt wird er die erforderlichen Anpassungen in den Ausführungsverordnungen verabschieden
Reto Wehrli (NR und Anwalt) hat bereits 2004 dem Bundesrat das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall vorgeschlagen. Aufgrund der täglichen Erfahrung als Anwalt weis er das Väter einem Erpressungsrisiko ausgesetzt sind. "Zahlst du mir, dann gebe ich dir das elterliche Sorgerecht." Andererseits haben es sich einige Zahlväter bequem gemacht und sich nicht um die Kinder gekümmert.   
 
Jetzt heisst es endlich, auch im Gesetz: "Elternsein bedeutet Verantwortung tragen - für beide Elternteile"

POSTULAT- Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
Bern, 15. Juni 2012
Eingereichter Text:
Der Bund prüft in Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden, den Landeskirchen und privaten Organisationen in allen Sprachregionen die Schaffung von Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Dabei soll auch auf bestehende Angebote (z. B. Opferhilfestellen) zurückgegriffen werden können.   

ZWEITER ANLAUF: MOTION - Adoptionsgeheimnis
9.12.2009 Eingereicht von NR Jaqueline Fehr 
19.03.2010 NR Annahme
10.03.2011 SR Annahme
Der Bundesrat ist aufgefordert, dem Parlament eine Änderung des Zivilgesetzbuches über das Adoptionsgeheimnis zu unterbreiten. Den leiblichen Eltern soll ein Anspruch auf Kenntnis der Personalien ihrer adoptierten Kinder zuerkannt werden, wenn diese die Volljährigkeit erreicht und ihr Einverständnis für die Kontaktaufnahme gegeben haben. 

ANFRAGE - Qualitätsrichtlinien für die Kinderbetreuung
20.3.2009

Bezugnehmend auf die Motion 08.3011 fragt man den Bundesrat an, ob in der geplanten Teilrevision der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption verbindliche Qualitätsrichtlinien für alle Kindertagesstätten aufgenommen werden, wie sie auch die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen in ihrem kürzlich publizierten Bericht über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung empfiehlt. 

Anfrage


ERSTER ANLAUF: MOTION - Adoptionsgeheimnis
15.06.2006 Einreichungsdatum von NR Zapfl Rosmarie
20.02.2007 NR Der Vorstoss wird übernommen durch NR Darbellay
13.06.2008 NR Behandlungsfrist verlängert
20.03.2009 NR Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig
Eingereichter Text
Ich (NR Rosmarie Zapfl) ersuche den Bundesrat, dem Parlament folgende Änderung von Artikel 268b ZGB über das Adoptionsgeheimnis zu unterbreiten: Den leiblichen Eltern soll ein Anspruch auf Kenntnis der Personalien ihrer adoptierten Kinder zuerkannt werden, wenn deren Erziehung und Ausbildung abgeschlossen ist (ab 18 Jahre); dies sofern das adoptierte Kind sein Einverständnis für die Kontaktaufnahme gegeben hat.
Begründung
Adoptierte Kinder haben laut Bundesgericht einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Identität ihrer leiblichen Eltern zu erfahren. Was hingegen nicht geklärt ist, ist die Frage, ob auch leibliche Mütter dieses Recht haben. Die Rechtslage ist unklar. Die Amtsstellen in den Gemeinden berufen sich auf das Adoptionsgeheimnis, weil unklar ist, ob die Akten herausgegeben werden dürfen. Für die betroffenen Mütter ist dieser Zustand unhaltbar. Insbesondere für die "gefallenen Mädchen", die bis in die siebziger Jahre ihre Kinder unter Druck zur Adoption freigaben, bleibt nichts anders übrig, als zu warten, dass sich ihr Kind bei ihnen meldet.
Das Adoptionsgeheimnis macht während der Erziehung des adoptierten Kindes für die Adoptivfamilie durchaus Sinn, damit sich die neue Familie unabhängig von den leiblichen Eltern entwickeln kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Geheimhaltung für immer gelten muss und den leiblichen Eltern die Akteneinsicht für immer verwehrt wird.
Stellungnahme des Bundesrates vom 30.08.2006
Das 1973 im Zivilgesetzbuch verankerte Adoptionsgeheimnis (Art. 268b Abs. 1 ZGB) schützt die Adoptivfamilie vor Einmischungen durch die leiblichen Eltern und Drittpersonen. Es ist zeitlich nicht befristet, d. h., es gilt auch dann, wenn das Kind mündig geworden ist und den Haushalt der Adoptiveltern verlassen hat. Dagegen kann das Adoptivkind, wenn es das 18. Lebensjahr vollendet hat, jederzeit Auskunft über die Personalien seiner leiblichen Eltern verlangen (Art. 268c ZGB).
Die Motionärin will das Adoptionsgeheimnis zugunsten der leiblichen Eltern lockern. Das wirft heikle psychosoziale Fragen auf, die gründlich abgeklärt werden müssen, bevor man sich zu diesem Schritt entschliesst. Die Vermutung liegt nahe, dass das Kind, das von seinem Anspruch auf Kenntnis der leiblichen Eltern keinen Gebrauch macht, an einem Kontakt nicht interessiert ist, sodass die Hoffnungen der leiblichen Eltern schliesslich doch wieder enttäuscht werden. Gleichzeitig kann man die Augen aber nicht vor der tragischen Situation der Mutter verschliessen, die ihr Kind in der Vergangenheit - allenfalls unter gesellschaftlichem Druck - zur Adoption freigegeben hat. Es kommt hinzu, dass die Zustimmung vor 1973 lediglich zu einer einfachen Adoption erfolgte, welche die Rechtsbeziehungen zu den leiblichen Eltern nicht erlöschen liess. Nach Inkrafttreten des revidierten Adoptionsrechts konnten diese einfachen Adoptionen ohne Zustimmung der leiblichen Eltern zu Volladoptionen (Art. 267 ZGB) aufgewertet werden, für welche das Adoptionsgeheimnis gilt (Art. 12b Abs. 3 SchlT ZGB).
Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen der Motionärin zu prüfen und gestützt auf Artikel 121 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes - bei Annahme der Motion im Nationalrat - dem Ständerat zu beantragen, den Vorstoss im Sinn eines Prüfungsauftrags neu zu formulieren. Eine verbindliche Verpflichtung, dem Parlament die gewünschte Vorlage zu unterbreiten, lehnt er ab.
Antrag des Bundesrates vom 30.08.2006

GESCHÄFT DES BUNDESRATES - Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern
Bern, 19. Juni 1999
Adoptionen von Kindern aus Ländern der Dritten Welt haben in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung stark zugenommen. Ihre Zahl übersteigt diejenige der rein schweizerischen oder innereuropäischen Adoptionen heute bei weitem. Internationalen Adoptionen ist eine besondere Problematik eigen, weil die Aufnahme und Pflege eines Kindes aus einem anderen Kulturkreis besondere Anforderungen an die Adoptiveltern stellt. Auch ist die Gefahr von Missbräuchen besonders gross.

Das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, das 1993 von der Haager Konferenz für internationales Privatrecht verabschiedet worden ist, versucht, diesen Gefahren mit einem institutionalisierten System der Zusammenarbeit von Herkunfts- und Aufnahmestaaten zu begegnen. Durch die Formulierung von Minimalstandards, denen eine internationale Adoption genügen muss, sowie die Gewährleistung der Anerkennung von Adoptionen in anderen Vertragsstaaten verbessert es die rechtliche Stellung von Adoptivkindern massgeblich.

Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern


KINDERRECHT WIRD REVIDIERT - Verdingung endgültig verboten
1 Januar 1978
Das Kinderrecht wird revidiert. Artikel 316 ZGB tritt in Kraft. Die Bewilligungs- und Aufsichtspflicht für Pflegeverhältnisse wird auf eidgenössischer Ebene rechtlich verankert.

KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDRECHTEK

Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950.

Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974.

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974.

In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974

Ganzer Auszug einsehen


REVISION - von der Kindesannahme zum Adoptionsgesetz
Bern, 1. 4. 1973
ADOPTIONSGEHEIMNIS
Das Adoptionsgeheimnis wird unter dem Artikel 268b neu in das Adoptionsrecht aufgenommen und lautet: "Die Adoptiveltern dürfen ohne ihre Zustimmung den Eltern des Kindes nicht bekannt gegeben werden."

ABLAUF DER REFERENDUMSFRIST: 5. OKTOBER 1972

30. Juni 1972

  • Wird das Kind zum Zwecke späterer Adoption untergebracht und fehlt die Zustimmung eines Elternteils, so entscheidet die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz des Kindes, auf Gesuch einer Vermittlungsstelle oder der Adoptiveltern und in der Regel vor Beginn der Unterbringung, ob von dieser Zustimmung abzusehen sei. In den ändern Fällen ist hierüber anlässlich der Adoption zu entscheiden. Wird von der Zustimmung eines Elternteils abgesehen, weil er sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert hat, so ist ihm der Entscheid schriftlich mitzuteilen.
  • Bei der Adoption kann dem Kind ein neuer Personenname gegeben werden
  • Ein Kind darf adoptiert werden, wenn ihm die künftigen Adoptiveltern während wenigstens zwei Jahren Pflege und Erziehung erwiesen haben und nach den gesamten Umstanden zu erwarten ist, die Begründung eines ehelichen Kindesverhältnisses diene seinem Wohle, ohne andere Kinder der Adoptiveltern in unbilliger Weise zurückzusetzen.
  •  Die Zustimmung darf nicht vor Ablauf von sechs Wochen seit der Geburt des Kindes erteilt werden. Sie kann binnen sechs Wochen seit ihrer Entgegennahme widerrufen werden. 3 Wird sie nach einem Widerruf erneuert, so ist sie endgültig.
  • Namentlich sind die Persönlichkeit und die Gesundheit der Adoptiveltern und des Adoptivkindes, ihre gegenseitige Beziehung, die erzieherische Eignung, die wirtschaftliche Lage, die Beweggründe und die Familienverhältnisse der Adoptiveltern sowie die Entwicklung des Pflegeverhältnisses abzuklären

Und vieles mehr: Änderung Adoptionsgesetz

Botschaft


IN DER BOTSCHAFT KOMMENTIERT DER BUNDESRAT 
12. Mai 1971
"Die Fremdadoption steht und fällt nach den Erfahrungen der Praxis mit der Wahrung des Adoptionsgeheimnisses. Damit soll namentlich verhütet werden, dass die leiblichen Eltern sich nachträglich in das Verhältnis zwischen dem Kind und seinen Adoptiveltern einmischen und damit das soziale Gelingen der Adoption gefährden oder beeinträchtigen."
In seiner Dissertation zum damals neuen und bis heute gültigen Adoptionsrecht skizzierte Rolf Eichenberger 1974 das Spannungsfeld zwischen den verschiedenen Interessen bei der Neuformulierung so: "Dem Wohl des Kindes stehen die Interessen der leiblichen Eltern gegenüber. In vielen Fällen der Adoptionen liegen sie in einem Spannungsverhältnis zueinander. Für den Gesetzgeber war es schwierig, sich in diesem Feld zurechtzufinden und die beiden Pole richtig aufeinander abzustimmen."
Es galt, das Kindeswohl bestmöglich zu wahren, ohne die Interessen der Eltern, vor allem der meist unehelichen Mutter, zu stark einschränken zu müssen. Der Schutz der Elternrechte zeigt sich darin, dass die Adoption grundsätzlich der Zustimmung von Vater und Mutter bedarf. Der Gesetzgeber behielt ebenfalls die Elterninteressen im Auge, als er eine Sperrfrist von sechs Wochen seit der Geburt des Kindes zur Abgabe der Zustimmung und deren Widerruflichkeit innert der gleichen Frist seit ihrer Entgegennahme statuierte. Er wahrte andererseits die Kindesinteressen, indem er die Zulässigkeit der Inkognitoadoption und des Blankoverzichts ausdrücklich im Gesetz verankerte.

Das nun stärker gewichtete Kindswohl schmälert seit dem 1. April 1973 die Rechte der leiblichen Eltern des adoptierten Kindes, und zwar insbesondere in Bezug auf das Adoptionsgeheimnis und das Besuchsrecht.
Das Besuchsrecht der leiblichen Eltern wird im alten Adoptionsrecht nicht explizit erwähnt. Nur eine Randnotiz aus dem Jahr 1921 sagt aus: "Das Kind gehörte mit der Kindesannahme somit zwei Familien an, was sich auch darin äusserte, dass die leiblichen Eltern ein Besuchsrecht beanspruchen konnten, das ursprünglich auch durch Vertrag nicht wegbedungen und nur durch die zuständige Behörde selbst entzogen werden konnte." Dagegen postulierte der Bundesrat 1971 nun für das neue Gesetz: "Mit dem bisherigen Kindesverhältnis geht auch das Besuchsrecht der leiblichen Eltern unter."
Zivilgesetzbuch (Art. 264 bis 269c) 

FRAUENSTIMMRECHT

7. Februar 1971

Seit der ersten schriftlichen Verfassung der Schweiz von 1798 gaben die Texte der eidgenössischen und der kantonalen Verfassungen nie ausdrücklich Aufschluss darüber, ob mit dem Begriff "Stimmbürger" nur Männer oder eben auch Frauen gemeint seien. Während vor 200 Jahren im damaligen gesellschaftlichen Kontext wohl selbst fortschrittliche Leute davon ausgegangen wären, dass die Frauen nicht mitgemeint seien, schien eine solche Interpretation gegen Ende des 20. Jahrhunderts in Westeuropa doch einigermassen unzeitgemäss.

Am 7. Februar nehmen die Stimmbürger das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht für Frauen mit

621'109 (66%) Ja zu

323'882 (34%) Nein

bei einer Stimmbeteiligung von 58% deutlich an.
15½ Kantone stimmen zu, 6½ Kantone der Zentral- und Ostschweiz (UR, SZ, OW, GL, SG, TG, AR und AI) lehnen mit teilweise immer noch massiven Nein-Mehrheiten ab.

Gleichzeitig wird das Frauenstimmrecht in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten in Fribourg (74% Ja), Schaffhausen (57% Ja), Zug (63% Ja) und Aargau (52% Ja) angenommen.

31. Oktober 1971
Bei den Nationalratswahlen werden elf Frauen (5,5%) gewählt. In den folgenden Jahren steigt der Frauenanteil langsam.

MENSCHENRECHTE
10. Dezember 1948
Nach Verkündung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 suchte man nach Mitteln, den aufgestellten Normen nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich verbindlichen Charakter zukommen zu lassen. Die UNO und der Europarat haben in der Folge verschiedene Instrumente zum Schutz der Menschenrechte ausgearbeitet, wobei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz die grösste Bedeutung zukommt(Individualbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR).


ÜBEREINKOMMEN nr. 29 ÜBER ZWANGS- UND PFLICHTARBEIT
28. Juni 1930 Angenommen in Genf 
20. Juni 1939 Von der Bundesversammlung genehmigt
23. Mai 1940 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt
23. Mai 1941 In Kraft getreten für die Schweiz
Geändert durch die Übereinkommen Nr. 80 und 116
Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass alle Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen unentgeltliche Zwangsarbeit leisten mussten, für die sie nie Geld erhielten. Dies war schon damals widerrechtlich. Es widersprach dem internationalen Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit, in Kraft getreten für die Schweiz am 23. Mai 1941
Diese Zwangsarbeit muss nachträglich angemessen Entschädigt werden. Diese Zwangsarbeit der Betroffenen war auch eine wirtschaftliche Leistung, an der Bauern und Bund verdienten.
Stand am 19. Mai 2015

ZGB: KINDESANNAHME - (ADOPTIONSGESETZ)
1. Januar 1912
Ein nationales Adoptionsrecht gibt es in der Schweiz, seit dem 1. Januar 1912, welches im Zivilgesetzbuch (ZGB) in Kraft gesetzt worden ist. Zuvor gab es Regelungen nur in einzelnen Kantonen.
Gedacht war Adoption damals als "ein Rechtsinstitut im Interesse der Adoptionseltern." Dank Adoptionen von Nachkommen konnten kinderlose Ehepaare Name und Vermögen weitergeben. Der entsprechende Abschnitt im Gesetzeswerk umfasste fünf Artikel, Art. 264-269 ZGB. war mit "Kindesannahme" betitelt und beschrieb eine schwache, respektive offene Form der Adoption

SCHWEIZERISCHES ZIVILGESETZBUCH - ZGB 1907
10. Dezember 1907 Beschluss
1. Januar 1912 Inkrafttreten
1. Januar 2012 Letzte Revision
Die Inkraftsetzung des ZGB ist ein entscheidender Einschnitt: Mit dem neuen Gesetz wurden schweizweit «vormundschaftliche Eingriffe in die Familie», zum Beispiel Kindswegnahmen, möglich und «die Zahl der Vormundschaften über Kinder wuchs mit den neuen Bestimmungen massiv an» 
Auf  eidgenössischer Ebene wurden zwei Instrumente für den Schutz von Kindern und Jugendlichen festgeschrieben, welche den Vormundschaftsbehörden in den Gemeinden zur Verfügung stehen.
Sie haben die Möglichkeit mittels Obhutsentzug, den Eltern – die ihre Kinder nicht selber betreuen und erziehen können – die Kinder wegzunehmen und sie fremdzuplatzieren, oder sie können den Eltern die elterliche Sorge ganz entziehen.
Viele Kinder wurden ihren Eltern mittels der neuen Kindesschutzmassnahmen im ZGB weggenommen und in Pflegefamilien und Heimen untergebracht, wo sie aber keineswegs eine «bessere» Erziehung erhielten, sondern oft misshandelt und sexuell ausgebeutet wurden. Bürgerliche FürsorgerInnen haben im Auftrag der Armenvormundschaft, die Situation von Kindern in den Pflegefamilien zu inspizieren und aufgrund ihrer – von den zum Teil unmenschlichen Lebensumständen der Arbeiter und ihrer Frauen weit entfernten Vorstellungen über Erziehung zu beurteilten.

Aktualisiert am 1. Januar 2017